Walter Lang GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den elektronischen Bestelldienst

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vertragsschlüsse im Rahmen unseres Online-Shops www.biohonig.eu Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, auch wenn wir die Geltung nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart haben.


II. Auskünfte und Beratungen

Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte geben wir nur aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, sind lediglich Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Sollten dem Kunden dennoch Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese nach Ziffer X beschränkt.


III. Vertragsschluß, Vertragsinhalt und Beschaffenheit unserer Ware

  1. Die in unserem E-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend. Die nach einer Bestellung automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
  2. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart werden.
  3. Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben. Dies muß schriftlich erfolgen. Wir weisen darauf hin, daß die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben nur Annäherungswerte wiedergeben. Insbesondere Gewichts- und Mengenangaben können bei den von uns verkauften Naturprodukten im Rahmen des Branchenüblichen von diesen Produktbeschreibungen, von Mustern oder früheren Lieferungen abweichen. Eine solche Abweichung berechtigt den Kunden zu keinerlei Mängel-gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen.
  4. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als "Garantie" bezeichnet haben. Insbesondere bei Lieferungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als "Garantie" als garantiert. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.


IV. Lieferung

  1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Ferner sind wir berechtigt, von der Bestellung abzuweichen (z. B. eine qualitativ und preislich gleichwertigen oder höherwertigen Artikel zu liefern), wenn die Abweichung dem Kunden zumutbar ist.
  2. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  3. Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir aus Schadensersatzansprüchen nur nach Maßgabe von Ziffer X.
  4. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Kriege, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und den Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung.
  5. Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine zudem unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
  6. In den unter den Ziffern 4 und 5 genannten Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir dem Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt in den Fällen der Ziffer 4 bzw. über die noch nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung in den Fällen der Ziffer 5 informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaige bereits erfolgte Gegenleistungen erstatten. Wir verpflichten uns dem Kunden gegenüber ausdrücklich zur unverzüglichen Information und Rückerstattung nach Satz 1.


V. Rückgaberecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. schließt er den Vertrag nicht zu einem Zweck ab, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Recht zur Rückgabe der Ware zu:

Rückgabebelehrung:

Rückgaberecht:

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Walter Lang GmbH
Am Alten Sicherheitshafen 2-4
D-28197 Bremen

Rückgabenfolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Rückgabebelehrung

VI. Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise verstehen sich exkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behalten wir uns bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen unserer Zulieferer sowie bei Währungsschwankungen das Recht vor, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 20 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
  3. Für die Lieferung hat der Kunde die Versandkosten, Zölle und Gebühren zu tragen. Die Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können evtl. längere Lieferzeiten erforderlich werden und ggf. höhere, von dem Kunden zu tragende Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen.
  4. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir, falls der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, Zinsen in Höhe von jährlich 10 Prozentpunkten, und wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Wir sind berechtigt, höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn wir nachweisen, daß uns ein höherer Schaden entstanden ist.
  5. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Nachnahme oder Kreditkarte. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluß bekannt, daß die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
  6. Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
  7. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.


VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt dies über Satz 1 hinaus bis zur Begleichung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen.
  2. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der Ware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht gestattet.
  3. Bei einer Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Kunden erwerben wir Eigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Waren, die im Eigentum Dritter steht, so erwerben wir Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so überträgt der Kunde uns schon jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte.
  4. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit sie nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen si
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